Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

1. Für alle laufenden und künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lohschmidt Solar & Energie GmbH (GmbH) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öf-
fentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch ohne Bezugnahme im konkreten Fall. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

2. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Auftragserteilung und Annahme

1. Die Angebote der GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Der Auftrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch die GmbH entsprechend deren Inhalt oder aberdurch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Abweichende Bestätigungen gelten als neues Angebot.

3. Zur Vertretung der GmbH sind die aus dem Handelsregister ersichtlichen Personen in dem dort festgelegten Umfang berechtigt. Von anderen Angestellten der GmbH abgegebene Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die GmbH.

4. Die GmbH behält sich vor, jederzeit technische Änderungen vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Preise

1. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Preise gelten ab Lager ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten.

3. Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Montagearbeiten) sind im Preis nicht enthalten, sofern sie nicht in Position gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie von der GmbH ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.

4. Die genannten Preise sind die derzeitigen Verkaufspreise der GmbH und basieren auf den zurzeit gültigen Materialpreisen und Löhnen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 2 Monate, ohne dass die GmbH die Lieferverzögerung zu vertreten hat, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Steigerungen von Material-, Lohn und
sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden.

§ 4 Lieferung

1. Lieferfristen und –termine sind erst verbindlich, wenn sie von der GmbH schriftlich zugesagt wurden, vorher sind sie unverbindlich. Lieferfristen beginnen ab der schriftlichen Zusage zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware
innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit und eine entsprechende Mitteilung an den Kunden abgesandt ist.

2. Treten Ereignisse höherer Gewalt oder wesentliche sonstigen Umstände (wie z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Transportbehinderungen u. a.) ein, die außerhalb ihres Willens liegen, hat die GmbH dies auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und –terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die GmbH, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei einem dauerhaften Hindernis der genannten Art ist die GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Sie verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und evtl. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.
Der Kunde kann bei Leistungsverzögerung oder –verhinderung aus vorgenannten Umständen keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

3. Dauert die Behinderung mehr als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die GmbH behält sich in allen Fällen die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die GmbH ihrerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen hat und/oder die verspätete Lieferung durch ihre(n) Lieferanten nicht zu vertreten hat. Hinsichtlich der Folgen gilt § 5 Ziffer 2.

5. Die GmbH hat das Recht, Teillieferungen zu leisten, soweit diese ein geschlossenes Einzelwerk darstellen.

6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungspflichten der GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

§ 5 Gefahrenübergang und Abnahme

1. Die Gefahr geht wir folgt auf den Kunden über:
a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, sobald die Ware zwecks Versendung das Werk der GmbH verlässt oder dem Kunden im Werk zur Abholung zur Verfügung gestellt wird. Der Versand erfolgt unversichert. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden.
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage nach Abnahme.

2. Wenn die Lieferung oder der Beginn bzw. die Durchführung der Aufstellung oder Montage oder die Abnahme aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr mit Eintritt des Verzuges auf den Kunden über. Gleiches gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn die GmbH die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Kunden übergeben hat.

3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die die GmbH nicht zu vertreten hat, ist sie berechtigt, die Ware auf Gefahr des Kunden einzulagern und Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen. Die GmbH ist berechtigt, eine Versicherung gegen Lagerrisiken zu Lasten des Kunden abzuschließen.

4. Der Kunde ist zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet, sofern sie nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet ist. Dies gilt auch für in sich geschlossene Teilleistungen.

5. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ist die GmbH nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz in Höhe von 30 % der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen. Die berührt nicht das Recht der GmbH, im Einzelfall einen über diesen Betrag hinausgehenden Schaden geltend zu machen und nachzuweisen. Dem Kunden bleibt seinerseits der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder aber wesentlich geringer als die Pauschale.

6. Sofern die GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich mit der Leistung/Lieferung in Verzug befindet, beschränkt sich ein evt. Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzugsschadens auf Seite 2 insgesamt 10 % des Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung/Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der GmbH.

§ 6 Zahlung

1. Der Kaufpreis ist bei Lieferung rein netto zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

2. Schecks und - soweit Wechselzahlung vereinbart ist - Wechsel oder Akzepte werden erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sind der GmbH unverzüglich zu vergüten.

3. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn dieser eingelöst wird.

4. Zahlungen können nach Wahl der GmbH auf andere noch offen stehende Forderungen, Zinsen oder Kosten verrechnet werden.

5. Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt bzw. bei Zurückbehaltungsrechten bzgl. streitiger Mängel
nach Vorlagen eines schriftlichen Gutachtens eines Sachverständigen. Die GmbH ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistungen - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.

6. Die GmbH ist zur Leistungserbringung nur bei ausreichender Bonität des Kunden verpflichtet. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die GmbH sofortige Zahlung verlangen, auch wenn dem Kunden zuvor ein Zahlungsziel eingeräumt wurde. Eine weitere Lieferung ist in diesem Fall abhängig von der Bestellung von Sicherheiten. Die GmbH ist daher berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus den von der GmbH bereits erfüllten Teilen des Vertrages.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt Eigentum der GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt ist.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verschenken, verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsware der GmbH unverzüglich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu informieren. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung mit anderen Gegenständen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwahren und gegen die üblichen Risiken zu versichern.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterveräußern oder vermieten, sofern er sich nicht mit der Bezahlung einer der GmbH aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderung in Verzug befindet oder im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht. Der Kunde tritt schon jetzt zur Tilgung sämtlicher Forderungen der GmbH die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Abnehmer sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse ergeben. Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde hiermit an die GmbH ab.
Bis auf Widerruf ist der Kunde auf seine Kosten zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen der GmbH hat der Kunde die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und der GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen diesen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

4. Der Kunde darf im ordentlichen Geschäftsgang die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbinden oder vermischen oder die Vorbehaltsware verarbeiten oder umbilden. Sofern die GmbH durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung das Eigentum and er Vorbehaltsware verliert, überträgt der Kunde bereits jetzt das Eigentum an der neuen Sache auf die GmbH, jedoch auflösend bedingt durch die Erfüllung der offenen Forderungen, wie in § 8 Ziffer 1 geregelt. Sofern das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Vorbehaltsware durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung erlischt, überträgt die GmbH dem Kunden bereits jetzt das Eigentum an der neuen Sache, jedoch aufschiebend bedingt durch die Erfüllung der offenen Forderungen, wie in § 8 Ziffer 1 geregelt. Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für die GmbH als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne das hieraus Ansprüche gegen die GmbH entstehen.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenstände verbunden, vermischt, verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt die GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung oder zusammen mit anderen Gegenständen, die nicht im Eigentum der GmbH stehen, weiterveräußert, so wird die Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer bereits jetzt anteilig im Verhältnis des Verkehrswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Weiterveräußerung an die GmbH abgetreten.

5. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Insolvenzantrag gestellt, ist die GmbH unbeschadet ihrer sonstigen Ansprüche berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen. Das Verlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware unter Kostentragung des Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

6. Übersteigt der Wert der Sicherung die Forderungen der GmbH gegen den Kunden insgesamt um mehr als 20 %, ist die GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihr zustehende Sicherungen nach ihrer Wahl freizugeben.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Erhalt auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese der GmbH bzw. dem Lieferer anzuzeigen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der GmbH innerhalb von 1 Woche anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Rüge- und Anzeigepflichten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
Nicht offensichtliche Mängel sind der GmbH während der Gewährleistungsfrist nach Entdeckung innerhalb von 1 Woche schriftlich mitzuteilen.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware bzw. Abnahme.

4. Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit in Farbe, Maß oder Ausführung berechtigen nicht zur Beanstandung, es sei denn, die Einhaltung von bestimmten Maßen und Farbtönen wurde ausdrücklich vereinbart. Mängelansprüche bestehen auch nicht bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ausgeschlossen sind auch Mängel, die auch eine fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme zurückzuführen sind, es sei denn, die GmbH hat diese Leistung erbracht. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5. Die Ansprüche sind nach Wahl der GmbH auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Der Kunde hat der GmbH Gelegenheit zur unverzüglichen Prüfung des geltend gemachten Mangels zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch die GmbH zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Haftung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, haften die GmbH, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Sofern eine Pflichtverletzung von sonstigen Erfüllungsgehilfen begangen wurde, beschränkt sich auf die Haftung auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

2. Dieser Ausschluss und diese Beschränkungen der Haftung gelten nicht bei Personenschäden, schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet die GmbH nicht für solche Mängelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind. Darüber hinaus ist die Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit stets auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

§ 10 Aufstellung und Montage

erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zu folgenden zusätzlichen Bedingungen:
1. Der Kunde hat auf seine Kosten die erforderlichen Arbeitskräfte und Material zur Verfügung zu stellen.

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Energieleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile sich an Ort und Stelle befinden und alle Vorarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch solche Umstände, die die GmbH nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.

3. Der Kunde hat dem Montagepersonal die Arbeitszeit wöchentlich zu bescheinigen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem Montagepersonal eine schriftliche Bescheinigung über die Beendigung der Aufstellung oder der Montage unverzüglich auszuhändigen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, vergütet der Kunde der GmbH die bei Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen, sowie für die Planung und Überwachung. Vorbereitungs-, Reiselaufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit. Reisekosten, Kosten für den Transport des Werkzeuges, Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage werden gesondert vergütet.

4. Probeläufe an nicht von der GmbH gelieferten Anlagen werden vom Montagepersonal nicht durchgeführt.

§ 11 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist Oschatz/Sachsen.

3. Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten auch für Scheck- und Wechselverfahren ausschließlicher Gerichtsstand Oschatz/Sachsen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
 

Stand 10.2007